Die wichtigste Frage vorab: Woran liegt es, dass sich Millionen von betroffenen Beitragszahlern und Rentnern nicht gegen diese postdemokratische Ungleichbehandlung zusammenschließen können?
Unsere Fragen an die Politik :
Die folgenden Fragen wollen wir uns gern von den Entscheidungsträgern beantworten lassen:
Zur Verfassungsmäßigkeit :
- Hat die vom Beamtenbund stets angeführte besondere Bedürftigkeit
(dbB) einen höheren Verfassungsrang als der Gleichheitssatz des Grundgesetzes?
- Können steigende Beitragssätze mit geringfügiger Rentensteigerung bei insgesamt sinkender Rentenerwartung als Zukunftsmodell taugen, wenn parallel dazu nahezu beitragsfrei
erworbene Pensionen mit mindestens doppelt so hoher jährlicher Steigerung stattfinden? Wieviel Ungerechtigkeit hält unsere Gesellschaft aus ?
- Lässt allein schon das passive Wahlrecht für Beamte jede nachhaltige Reform scheitern, weil Priviligierte nicht selbst Privilegien in Frage stellen oder wollen? Wie neutral entscheiden beamtete
Richter, wenn sie selbst von einer Kürzung eigener Privilegien betroffen sind ?
- Wäre die Abschaffung von Privilegien überhaupt ein "Sonderopfer"? Oder haben grundsätzlich nur Rentner und Beitragszahler Opfer zu erbringen ?
- Ist diese Verselbstständigung von einer Abwärtsspirale bei den Renten und der Aufwärtsspirale bei den Pensionen noch demokratisch im Wortsinn?
- ....oder schon postdemokratisch auf dem Wege zum Feudalismus, weil diese ungerechte Überprivilegierung niemals von auch nur einer Partei überhaupt hinterfragt, geschweige denn zur Wahl gestellt wird ?
- Warum gefährden wohl nach Auffassung des beamteten Sachverständigenrates allein die sogenannten Rentengeschenke die Zukunft unseres Staates und nicht etwa die explodierenden Pensionslasten ( Lesen Sie bitte dazu den folgenden beispielhaften Zeitungsartikel aus der Welt :http://www.welt.de/wirtschaft/article118847155/Beamte-kosten-den-Bund-mehr-als-465-Milliarden-Euro.html )
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Personalabbau etwa bei der Polizei und den Lehrern und den nicht mehr zu beherrschenden Folgekosten bei deren Altersversorgung ?
- Wird eher Personal abgebaut als an der Überprivilegierung gekürzt, weil von dieser Kürzung eben auch die agierenden Politiker betroffen wären ?
Dies ist nur eine kleine Auswahl der Fragen und wird laufend ergänzt.
Unter dieser Rubrik finden Sie
ständig aktualisierte Informationen !
Zuletzt vom 12.03.2018
Siehe >> Aktuelles << und dort
auch den Link : Die 7 Irrtümer
Abwärtsspirale bei den Renten trifft auf Aufwärtsspirale bei den Pensionen!
Wir halten diese diametrale Auseinanderentwicklung für undemokratisch und verfassungswidrig.
Für undemokratisch, weil diese Auseinanderentwicklung überhaupt nicht zur Wahl gestellt wird,
für verfassungswidrig, weil diese Spaltung der Gesellschaft den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 5 des Grundgesetzes ad absurdum führt !
Die Renten sinken weiter in Richtung Grundsicherung, und das bei letztlich ständig steigenden Beiträgen !
Die Rentenformel wird zudem dafür sorgen, dass auch die Mütterrente und die Rente mit 63 nichts an diesem generellen Abstieg ändert! Private Vorsorge wird parallel dazu weiter erschwert, aktuell wurde wegen der niedrigen Zinsen z.B. auch noch die Rendite bei den Lebensversicherungen gekürzt ! Und zu allem Überfluß beginnt eine erste Bank sogar auch noch Negativzinsen auf Erspartes zu erheben !
Eine völlig gegenläufige Entwicklung nehmen dagegen nach wie vor die Pensionen der Beamten ! Sie sind in den letzten Jahren doppelt so hoch gestiegen wie die Renten und das von einem grundsätzlich wesentlich höheren Niveau aus !
Wenn auch Sie den Eindruck haben, dass diese völlig einseitige Talfahrt allein bei den Renten jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht ,
wenn auch Ihnen dem gegenüber die Überprivilegierung der Beamten bei deren Altersversorgung extrem ungerecht erscheint,dann schließen Sie sich
uns an und fordern Sie mit uns zumindest eine
gerechte Angleichung der Altersversorgungen.
Der völlig einseitigen Rentenreform muss endlich auch eine nachhaltige Pensionsreform folgen !
Wir führen eine Gerechtigkeitsdebatte und berufen uns auf den Gleichheitssatz der Grundgesetzes !
Die Beamten berufen sich immer gern auf ihre Verfassung, aber ist es nicht auch unsere Verfassung ?
Abgesehen davon drohen die explodierenden Pensionslasten
die Haushalte zu sprengen und stellen damit auch noch eine unverantwortliche Hypothek für künftige Generationen dar !
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