Aktuelles
Jens Spahn: " Von Hartz IV kann man leben " ! Diese arrogante Feststellung läßt sich auch auf die Altersarmut der Rentner übertragen ! Überprivilegierung macht offenbar realitätsblind ! Es heißt nur noch noch Demokratie, das Volk herrscht aber schon lange nicht mehr, sondern wird nur noch be-herrscht !
Die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jaeger im Spiegel Nr.6/2018:
"Als ich 1968 anfing habe, ich nicht geglaubt,das es die Pension noch geben wird, wenn ich in den Ruhestand gehe.....weil sich die finanzielle Kluft zwischen Pension und Rente, diese unterschiedliche Art, die Lebensleistung zu bewerten,
politisch nicht durchhalten ließe.
"Unsere" postdemokratische Beamtenrepublik hat aber entgegen dieser Erwartung diese Kluft seitdem noch viel weiter vertiefen können , so daß sie schon nahezu absurde Ausmaße erreicht hat !
Dieser eigentlich jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende Zustand kam und kommt nur durch die enge Zusammenarbeit beamteter Legislative mit beamteter Judikative zustande und wird immer noch weiter vervollkommnet ! Der Beamtenbund läßt demnächst sicher den öffentlichen Dienst wieder streiken....
In der Neujahrsansprache sorgt sich die Kanzlerin um den Zusammenhalt der Gesellschaft und sieht die Gefahr, daß ein Riss durch die Gesellschaft geht.
Wie soll eine Gesellschaft zusammenhalten,deren Mehrheit einseitig in die Altersarmut geführt wird,während sich eine kleine Minderheit durch Selbstversorgung immer höhere Alterseinkünfte genehmigt ?
Dem obigen "Angriff" fehlen leider drei wesentliche Argumente:
1) Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Neid-sondern vielmehr um eine Gerechtigkeitsdebatte !
2) Das Streikverbot für Beamte wird seit langem durch die Tatsache unterlaufen, daß die vom öffentlichen Dienst erstreikten Abschlüsse für die Beamten 1:1 übernommen werden.
3) Die Betriebsrente wird immer mehr zum Ausnahmefall, aktuell erhalten z.B. nur noch 16 % der Hamburger Arbeitnehmer eine solche Rente !
Einerseits wird die niedrige Pensionsgrenze bei Polzeibeamten von lediglich 60 bzw. 62 Jahren mit der hohen Belastung durch den Dienst begründet, andererseits kann trotz der behaupteten Belastung ein Nebenjob angenommen werden ?!
Ohne endlich eine nachhaltige Reform der Pensionsansprüche anzugehen, ist jede weitere Einstellung von Beamten angesichts der bereits bestehenden Pensionslasten letztlich unverantwortlich. In Kenntnis dieser völlig ungelösten Hypothek für künftige Generationen wird aber lediglich bei der Personalstärke " gespart " und die Auswirkungen dieser " Sparpolitik " darf dann der Steuerzahler neben der Finanzierung der Überprivilegierung auch noch ausbaden !
Am 24.09. haben Sie wieder die "Wahl" !
Versuchen Sie doch einmal eine Partei zu "wählen", die sich seriös und konkret mit dieser oben beschriebenen Entwicklung auch nur ansatzweise auseinandersetzt ! Der Vergleich zu den eigenen Pensionen nicht nur der Politiker bleibt tabuisiert:
Nach der "Wahl" fühlen sich die Beamten in den Parteien erneut legitimiert, die einseitige Reduzierung der Renten fortzusetzen und parallel dazu ganz genau darauf zu achten, daß die eigenen Pfünde unangetastet bleiben.
Mehr Gerechtigkeit, aber doch bitte nicht bei den Altersversorgungen !
Unbezahlbar sind nur die Renten (-erhöhungen), keinesfalls die völlig ausufernden Pensionen !
Ein Land, in dem wir (Beamten) gut und gerne leben...
Wenn er so alt wird wie Walter Scheel, werden wieder viele Millionen Euro für ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler fließen ! Eine Diskussion über eine Reduzierung wird unsere Beamtendiktatur zu verhindern wissen. Aber am 24.September können wir ja wieder "wählen", schwarze, rote ,gelbe und grüne Beamte....
Das ist der gleiche Bsirske, der sich immer vehement für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einsetzt , die dann bekanntlich auf die Beamtenbesoldung und die Pensionen übernommen werden !
..und wieder wird die Beamtenversorgung völlig ausgeklammert: Eine Solidargemeinschaft wird nur außerhalb des Elfenbeinturmes beschworen.
Gleiches gilt für den Slogan " Mehr Gerechtigkeit für alle ".
Auch die Sorge um die Finanzierung stellt sich nur außerhalb des Selbstbedienungsladens...
Erwachet ! Das rufen die Zeugen Jehovas seit Jahrzehnten. Spätestens seit der einseitigen Agenda 2010 kann man aber auch den Millionen Beitragszahlern und Rentnern nur noch zurufen: Erwachet und wehrt euch gegen diese Pseudo-Wohltaten und kurzatmige Kosmetik in der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Tabuisierung der Überprivilegierung in der Beamtenversorgung.
Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus !
Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge werden auch bei diesem Modell fällig und natürlich nicht erwähnt . "Unsere" Beamtenrepublik gehört endlich auf den Prüfstand und als solche entlarvt ! Abwählen kann man die Feudalherrschaft derzeit leider nicht, denn alle "demokratischen" Parteien sind beamtendominiert !
Soziale Gerechtigkeit ist aber ohne Einbeziehung der Beamtenversorgung nicht zu erreichen und wird immer nur unbefriedigendes Stückwerk bleiben !
...und mit 60 Jahren dann völlig ausgelaugt in ungekürzte Pension !
23.05.2017
Die Steuereinnahmen Hamburgs erreichen zwar einen Rekordwert, aber allein schon wegen der hohen Pensionslasten schließt der Finanzsenator eine Umverteilung kategorisch aus !
Wir können die Abgaben nicht senken, weil wir sonst die Pensionen nicht mehr zahlen können...
So deutlich wurde lange nicht der Zusammenhang zwischen Steuerfron und den explodierenden Kosten für die Überprivilegierung hergestellt.
Welchen Anteil daran haben wohl die Pensionäre ? Wieder einer dieser undifferenzierten Artikel, die letztlich mehr Fragen aufwerfen als beantworten.
..und wieder versuchen Bürger, gegen das beamtete Bollwerk von Gesetzgeber und Richtern anzukämpfen ! Allein die Tatsache, daß nur bei gesetzlich Versicherten bei der Betriebsrente Krankenkassenbeiträge abgezogen werden und bei Privatversicherten nicht, ist eine Ungleichbehandlung, die den Gleichheitssatz des Grundgesetzes ad absurdum führt !
Es ist immer wieder ärgerlich, wenn die Medien salopp von " in Rente " gehen schreiben, obwohl es sich tatsächlich doch um ein "in Pension" gehen handelt mit einem "Ruhegeld", das mindestens um das Dreifache über dem eines Rentenzahlers liegt.
Nach der einseitigen Kürzung der Renten in Richtung Sozialhilfeniveau wird auch hier wieder einseitig allein über die angebliche Entwicklung des Rentenniveaus berichtet und das demgegenüber ausufernde Pensionsniveau bleibt wieder unerwähnt.
Aber die von der Politik gern propagierte "Soziale Gerechtigkeit" ist ohne Beteiligung der Beamten und Kürzung ihrer Überversorgung weder erreichbar noch finanzierbar !
Das deutlichste Indiz für die Spaltung der Gesellschaft ist der extrem ungerechte Unterschied bei den Altersversorgungen, der nachhaltig den Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage stellt ! Soziale Gerechtigkeit ist ohne Beteiligung der Beamten nur eine leere Worthülse.
Was haben wir für eine Verfassung, in der sich die Beamten einseitig ihr Wohlergehen hineingeschrieben haben, deren Einhaltung sie selbst großzügig interpretieren, und sich diese Überprivilegierung schließlich regelmäßig von beamteten Verfassungsrichtern auch noch ständig bestätigen lassen können.
Von diesen Bruttogehältern wird dann nur noch die Lohnsteuer abgezogen !
Ohne Sozialabgaben leisten zu müssen, gilt die einfache Beamtenformel: Brutto vielleicht weniger, Netto aber auf alle Fälle mehr !
Und am Ende des Berufslebens folgt dann quasi als weiterlaufende 3/4 Stelle das Ruhegehalt als Pension bis zum Lebensende....
Ein Vergleich mit den Nettogehältern in der freien Wirtschaft wird auch in diesem Artikel wieder von der Presse vermieden, wohl damit der naive Glaube an die soziale Gerechtigkeit nicht unnötig erschüttert wird.
Martin Schulz im Spiegel NR. 6 / 2017 : " Es geht in Deutschland nicht gerecht zu "
Fürwahr, aber Herr Schulz meint ganz sicher nicht die Spaltung der Altersversorgungen, ist er doch selbst ein Teilhaber dieses Systems.....
Die von Beamten erdachte "Zusatzrente" entpuppt sich endgültig als Flop....
"Neue" Erkenntnis der Renten-Behörde: Den heute von Altersarmut Betroffenen würde ein höheres Rentenniveau nicht helfen. Die Betonung muß aber auf Heute und derzeit liegen ! Wer heute Grundsicherung erhält, profitiert selbstredend nicht von einem höheren Rentenniveau, eben weil die
Erhöhung mit der Grundsicherung verrechnet wird. Die Schlußfolgerung der Behördenbeamten bedeutet aber konkret, daß zukünftig auch langjährige Beitragszahler dank der einseitigen Rentenreform unter die Grundsicherung fallen werden. Endziel nur noch Grundsicherung für das gemeine Wählervolk ?
Wenn diese einseitige Entwicklung verfassungsgemäß sein soll, dient "unsere" Verfassung endgültig nur noch als eine einseitige Verfestigung der überbordenden Beamtendominanz .
Der privat versicherte Montgomery hat selbstverständlich rechtliche und politische Bedenken : Rechtlich wegen des Selbstversorgungsartikels der Beamten im von ihnen verfassten Grundgesetz, streng bewacht von beamteten Verfassungsrichtern, politisch wegen der überwiegend privat versicherten Politiker . Gesellschaftlich relevant ist allerdings, fortgesetzt mehr als drei Viertel aller Bürger abzuhängen und das noch als Demokratie zu bezeichnen !
Die zweite Zeitbombe der Überprivilegierten wird auch hier angesprochen:
...und natürlich gleich wütend verteidigt !
Es wird höchste Zeit für eine Pensionsreform zur Gegenfinanzierung der explodierenden Kosten !
Auf dem Schaubild der Stadtfinanzen fehlt natürlich die Position Pensionenszahlungen ! Man versteckt sie wohlweislich unter dem unverfänglichen Begriff Allgemeine Finanzverwaltung und wohl auch bei den einzelnen Ressorts. Das wird von der Presse weder erwähnt noch hinterfragt.
Auch durch Verschleierung kann man den Bürger hinters Licht führen, es müssen garkeine "Fakenews" sein....
Die Streichung der Passagen zeigt deutlich die Mentalität der Akteure !
Die Spaltung der Altersversorgungen ist ein gravierendes Beispiel für das Versagen "unserer" sogenannten Demokratie !
Lieber " Jung " gegen " Alt " aufhetzen, statt sich endlich einmal dem Selbstbedienungsladen der Beamten zu widmen ! Die Einseitigkeit der Medien bei diesem Thema ist schon sehr frappierend !
46 Prozent des durchschnittlichen Lebensarbeitsverdienstes bei 25 Prozent monatlichem Beitrag gegen 71,5 Prozent der letzten Besoldungen ohne jeden Beitrag ! Dieses himmelschreiend ungerechte Mißverhältnis ist noch nicht einmal abwählbar, weil es keine Partei wohlweislich überhaupt zur Wahl stellt !
Der Begriff Demokratie wird völlig ad absurdum geführt ! Wir leben in einer postdemokratischen Feudalherrschaft , es ist dringend an der Zeit, dies nicht länger schweigend zu erdulden !
"Die Rente kann nicht so bleiben wie sie ist". Wieder ein Autor, der die parallel dazu nahezu ungebremst steigenden Pensionen nicht einmal erwähnt !
Die Pension kann auch nicht so bleiben wie sie ist !
Seit der Rentenreform geht der Fahrstuhl für künftige Rentner rasant abwärts und nur die Beiträge für die Abwärtsfahrt steigen ! Im Elfenbeinturm geht der Paternoster dagegen beitragsfrei nur nach oben, koste es, was es wolle...
Die Überprivilegierten empfehlen eigene Vorsorge ! Sie propagieren "Sozialen Zusammenhalt", aber bitteschön nur außerhalb des eigenen Elfenbeinturms ! Das ist Feudalherrschaft wie aus dem Bilderbuch ! 30 Millionen Beitragszahlern und 20 Millionen Rentnern wird "Demokratie" vorgegaukelt, Beitragzahler gegen Rentner ausgespielt !
Wenn man Personal auf Lebenszeit einstellt und es nach der Pensionierung quasi als Dreiviertelstelle ( 71,5 % der letzten Besoldungen ) bis zum Ableben weiter bezahlen muß, kann sich der immense Schuldenberg immer nur weiter erhöhen ! Rückstellungen als reine Luftbuchungen können darüber nicht hinwegtäuschen !
Wie lange werden die Beitragszahler und Rentner diese einseitige Entwicklung noch schweigend hinnehmen ?! Resignieren sie vor der Macht der Beamtenrepublik ? Es begann ganz harmlos mit dem passiven Wahlrecht für Beamte und endet mit einer postdemokratischen Feudalherrschaft...
Ein weiteres Beispiel aus dem Elfenbeinturm der Beamtenversorgung !
Und die gleiche Partei will bei der kommenden Bundestagswahl die "Soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt stellen und die weitere Spaltung der Gesellschaft "bekämpfen" !
Ganz eminent wichtig ist aber allen Parteien die strikte Trennung von eigener Beamtenversorgung und der Altersversorgung der Beitragzahler und Rentner !
Ist das noch Demokratie oder nicht schon längst Feudalismus ?!
...ergänzend dazu noch ein Beispiel für untaugliche Reförmchen an einem ungerechten, einseitig Beitragzahler und Rentner benachteiligenden Rentensystem. Parallel dazu ragt der Elfenbeinturm der Beamtenpensionen in den Himmel, sorgsam geschützt von beamteten Verfassungsrichtern !
Die groteske Schieflage zwischen den beiden Altersversorgungen gehört endlich auf eine nachhaltige Reformagenda !
Obige Erkenntnis ist bereits zwei Jahre alt und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß sich die Tendenz zur Altersarmut weiter beschleunigt hat !
Aber das Thema Altersversorgung soll ja eher aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden und allenfalls -wie bisher immer üblich- sich allein auf die Renten beziehen...
Gut versorgte Ökonomen stellen fest:
Die Erwerbsquote der Älteren sei seit 2004 gestiegen ! Den Grund erwähnen sie nicht: Die letzte Rentenreform zwingt die Älteren, weiterzuarbeiten, um nicht schon jetzt im Alter zu verarmen !
Diese Entwicklung tangiert die Parallelgesellschaft der Beamtenkaste mit ihrer "Beihilfe" selbstverständlich überhaupt nicht ! Hier wird nur moniert, daß die Erstattung so lange dauert. Offenbar völlig uninteressant, daß auch dort die Kosten explodieren !
..und diese "Volksvertreter" werden im Herbst wieder über unsere Rentenentwicklung diskutieren....
Einig waren sie sich zuletzt als "Selbstvertreter" bei der eigenen "Diäten" Erhöhung ! Allein diese Vollfettversorgung "Diät" zu nennen, ist reine Provokation !
Grundprinzip: Alt gegen Jung ausspielen und die Pensionslasten unerwähnt lassen !
Parallel zu dieser wenig neuen Nachricht wird bekanntlich angedacht, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen ! Zwei Entwicklungen in Richtung kollektiver Altersarmut, die nur den Schluß zulassen, daß der Großteil des Wahlvolkes keine Altersversorgung mehr zu erwarten hat, die diesen Namen verdient !
In der für den Herbst erwarteten Rentendebatte zur Vorbereitung der Bundestagswahl muß die betroffene Mehrheit der Bürger endlich aus ihrer passiven,schweigenden Rolle herausgeholt werden !
Die Statistik zur Lebenserwartung wird sich bei einem Renteneintrittsalter mit 73 entscheidend negativ verändern, ein Großteil der Betroffenen wird es sogar nicht einmal mehr erreichen ! Höheres Rentenalter ist immer nur eine Umschreibung für eine weitere Rentenkürzung ! Fazit : Der Umgang mit dem Wähler wird immer dreister und die " Auslegung " der Verfassung durch die Verfassungsbeamten immer absurder !
Beamte in die Rentenkasse ?! Da werden sich die beamteten Verfassungsrichter fragen, wozu man sich denn das eigene Wohlergehen in die Verfassung geschrieben habe und entsprechend urteilen ! Die alternative Minimalforderung der Selbstbedienungskaste würde eine 50 % ige Besoldungserhöhung sein, um den als angemessen empfundenen Abstand zum gemeinen Volk wieder herzustellen...
Im direkten Vergleich sparen die beamteten Lehrer also jeden Monat (!) 500 Euro Sozialabgaben und erhalten am Ende ihres Berufslebens zur Belohnung der jahrzehntelangen Beitragsfreiheit auch noch eine Pension in Höhe 71,5 % ihrer letzten Besoldungen, während die angestellten Lehrer Opfer der Rentenreform werden !
Aber laut Verfassung sind ja angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich...
Wirtschaft und Politik halten zusammen, das Pensionthema bleibt Tabu !
Eins ist schon sicher, die beiden Polizisten gehen mit 60 Jahren in ungekürzte Pension !
Deutlicher kann man die Luxus-Privilegierung der Beamten bei der "Alters" -Versorgung nicht darstellen ! Für das gemeine Volk außerhalb des Elfenbeinturms wird parallel dazu über die Notwendigkeit eines Rentenbeginns mit 73 nachgedacht..
Alles unter dem Dach einer 67 Jahre alten Verfassung, wohlbehütet von beamteten Verfassungsrichtern !
Die absolut einseitige Demontage der Altersvorsorge der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wird immer übermütiger ! Völlig losgelöst von der eigenen Überprivilegierung wird das Renteneintrittsalter offenbar solange erhöht, bis es von dem Normalsterblichen nicht mehr erreicht wird !
Und immer noch nennen sie es Demokratie, obwohl demos ( das Volk ) systematisch in die Altersarmut geführt wird.
Es gibt keine Wahl, weil keine der Parteien auch nur ansatzweise eine Änderung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit bei den Alterversorgungen anbietet! Die 67 jährige Verfassung hat unverändert das Rentenalter erreicht und bezüglich der Altersversorgungen keinerlei Bedeutung mehr, im Gegenteil, die beamteten Verfassungsrichter hüten ihre Beamten-Privilegien mit Argusaugen !
Rentendebatte ohne Pensionsdebatte ? Die Altersicherung ist generell auf den Prüfstand zu stellen ! Spätestens aus dem unsäglichen Urteil des Verfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten ist abzuleiten, daß ein Vergleich der Altersbezüge vorgenommen werden kann ! Allein nur die Besteuerung zu vergleichen, ist eindeutig und bewußt zu kurz gesprungen !
Kommt darüberhinaus niemand auf die Idee, die Steuern auf die Renten konsequent der Rentenkasse zuzuführen ?!
Zudem ist die " Argumentation " absurd, die Lebenserwartung sei gestiegen : Wenn bis 70 gearbeitet werden müßte, würde sie signifikant auch wieder sinken !
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung D I W ( zu jeweils 50 % vom Bund und den Ländern finanziert ) hat ein Gutachten im Auftrag der Grünen Fraktion zur " Rentenkrise " erstellt: Die Beamten schlagen vor, daß auch die Selbstständigen einzahlen und mehr Frauen berufstätig sein sollten !
Das "unabhängige" Institut klammert selbstverständlich die eigene Klientel zur Rettung aus ! Einmal mehr übernimmt die freie Presse auch diese Meldung wieder unkommentiert. 04.05.2016
Gern wird z.B.in den Medien beklagt, daß durch die Rente mit 63 gerade Mitarbeiter mit großen Berufserfahrungen ausscheiden würden. Am gleichen Tag wurde aber beispielsweise in derselben Tageszeitung über die Pensionierung eines hohen Polizeidirektors berichtet, der mit 60 Jahren nun mehr Zeit für das Golfspielen habe. Hier ist die sicher große Berufserfahrung eines Spitzenbeamten dann kein Verlust...
Generell ist der Vergleich von Rente und Pension in den Medien eher ein Tabuthema!
Maybritt Illner hat letzte Woche das Tabu beachtet, Frank Plasberg wurde in seiner Sendung zuvor von dem Bundestagabgeordneten Spahn für seinen angedeuteten Tabubruch sofort angegriffen.
Beamte dürfen nicht streiken, deshalb wird der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst nicht nur in der Regel, sondern in einigen Bundesländern sogar per Gesetz auch für die Pensionäre übernommen .
Diese komfortable Lösung haben die Väter des Grundgesetzes vor über 60 Jahren ebenso sicher nicht vorausgesehen, wie die einseitige Kürzung der Renten ! Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich hatten sie damals noch formuliert.....
Alles ist scheinbar noch steigerungsfähig ! Die Zeit ist wirklich überreif, an den Grundfesten des Elfenbeinturms zu rütteln ! Gerade lassen die Beamten wieder ihr öffentlich bedienstetes Fußvolk streiken, damit dann wieder rückwirkend(!) das Ergebnis auf die Besoldung und auf die Pensionen übertragen wird...
In der endlich aufkommenden Rentendebatte muß auch dieses " Urteil" der Beamtenrechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes in den Mittelpunkt gestellt werden, daß gerade nach 10 Jahren von den beamteten Herren wieder bestätigt wurde. "Unsere" Politiker wollen die Altersarmut bekämpfen und parallel dazu wird die Rentenerhöhung wieder teilweise eingesammelt !
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207460411/Ranghoechster-Polizist-der-Stadt-verabschiedet.html Weil unterstellt wird, daß jeder Polizist nach Jahrzehnten im Schichtdienst mit 60 Jahren völlig ausgelaugt ist, geht natürlich aus Gerechtigkeitsgründen auch ein hochversierter Spitzenpolizist mit all`seinem Fachwissen mit 60 Jahren in ungekürzte Pension. Nur außerhalb des Elfenbeinturms wird argumentiert, man brauche die Berufserfahrung der Älteren und müsse sie daher möglichst bis 70 arbeiten lassen !
Endziel: Lebenslang einzahlen und vor Rentenbeginn sterben ?
Leider wird auch im folgenden Artikel die soziale Zeitbombe nicht erwähnt, die sich durch die extreme Auseinanderentwicklung der Altersversorgungen entwickelt:
Nach Auffassung der Verfassungsrichter ist offenbar die einseitige Demontage der Rentenversicherung auf Sozialhilfeniveau bei gleichzeitigem, kontinuierlich steigenden Pensionsniveau von der Verfassung gedeckt. Die Schere geht zwar derartig auseinander, daß das Scharnier zu kollabieren droht, aber Klagen von unterprivilegierten Rentnern werden garnicht erst angenommen. Demokratie oder doch eher schon Demokratur ?
Eine Heraufsetzung des Pensionsalters wäre ein Tabubruch, der nicht einmal erwähnt werden darf ! Schließlich wird ja seit Jahrzehnten erfolgreich unterstellt, daß auch jeder Innendienstpolizist im Schichtdienst arbeitet, so daß alle Polizisten mit 60 Jahren völlig ausgelaugt ihren vorzeitigen Ruhestand mehr als verdient haben... Nur in der freien Wirtschaft wird die Vergeudung von großer Berufserfahrung durch Frühverrentung beklagt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich hinter der roten Kostümierung der Verfassungsrichter schlicht und einfach nur Beamte verbergen, die ihre Privilegierung verteidigen, so ist er durch ihre Verweigerung einer Korrektur der himmelschreiend ungerechten Altersversorgungen erbracht ! Sie halten die vor 10 Jahren verfasste Konstruktion ihrer Kollegen nach wie vor für genial, einfach den Fokus allein auf die Besteuerung zu legen und bewußt zu ignorieren, dass sie z.B. keinerlei Beiträge zahlen,fast drei Viertel ihrer letzten Besoldung erhalten, um nur die gravierensten Unterschiede zu nennen.
Das Volk ( Demos ) und damit Millionen von Beitragszahlern und Wählern sollten sich endlich dieser "Beamtendemokratur" bewußt werden und Antworten von den ebenfalls wohlversorgten Politikern verlangen ! Allein, dass sie ihre Vollversorgung auch noch Diäten nennen ist eigentlich eine Verdummung des Volkes.....
Wann werden die Millionen Betroffenen sich endlich zusammentun und Antworten auf diese himmelschreiende Ungerechtigkeit bei den Altersversorgungen verlangen ?
Das geschieht alles unter dem Dach einer Verfassung, die angeblich für alle gilt....
Es ist nicht wirklich überraschend, daß das in sich geschlossene Beamtensystem nicht bereit ist, eine einmal im Eigeninteresse getroffene Entscheidung zu korrigieren.
Leben wir wirklich noch in einer Demokratie ?! Haben wir die Wahl, dieses in sich geschlossene Beamtensystem abzuwählen ?! Ist die Verfassung nach über 65 Jahren noch in einer guten Verfassung ?! Oder durch einseitige Interpretationen von beamteten Verfassungsrichtern nur noch zu einer Privilegienschutz-
Verfassung geworden ?! Ist es nicht ein Systemfehler, wenn selbst Betroffene über eigenen Privilegienabbau zu entscheiden haben ?!
Die vielen überraschungsarmen einseitigen Urteile sprechen dafür !
Folge eines unsäglichen Urteils von beamteten Verfassungsrichtern auf Antrag eines Beamten, wonach es ungerecht sei, daß nur Pensionen besteuert werden!
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206334795/Die-Stadt-Hamburg-veraergert-ihre-Mitarbeiter.html
Der Titel muss präziser formuliert werden: Einmal mehr beschließen Beamte Sparmaßnahmen, von denen sie selbstverständlich selbst nicht betroffen sind !
Schuldenbremse gilt nur außerhalb der eigenen Kaste !
Hier trifft es allein ihr "Streikpersonal", das immer auf die Strasse geht, um Tariferhöhungen durchzusetzen, die dann rückwirkend für die Herrschaften übernommen werden !
Aber solange der Protest nicht in die richtige Richtung gelenkt wird, bleibt es bei der übermütigen Selbstbedienung der Beamten auf Kosten der künftigen Generationen !
http://www.abendblatt.de/hamburg/article205782047/Wie-teuer-wird-der-groessere-Hamburger-Senat.html
Die wundersame Beamtenvermehrung geht immer weiter, völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Pensionslasten schon Heute unbezahlbar sind ! Auch der Flüchtlingszustrom wird die Beamtenvermehrung beschleunigen, ungeachtet des Versagens beim Bundesamt für Migration. Vielleicht wird ein Minister mit Höchstbezügen pensioniert und ein neuer Minister mit Höchstbezügen tritt an seine Stelle. Wie lange schaut das Volk der Geschröpften diesem Treiben noch zu und legitimiert es auch noch durch Wahlen ohne wirkliche Auswahl ?
Man kann es auch als Elite-Demokratie bezeichnen: Diejenigen, die von dem jetzigen ungerechten Ist-Zustand profitieren, wählen die Fortsetzung schon im Eigeninteresse. So bleibt der Selbstbedienungsladen der Beamten immer hell erleuchtet und die zunehmend von Altersarmut betroffene Mehrheit geht nicht mehr wählen, auch weil eigentlich gar keine Wahl zu einer Änderung des Selbstversorgungssystems der Beamten besteht.
Das Grundgesetz sollte ergänzt werden: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich "- Im Prinzip kommt es aber natürlich auf das Gesetz an und wer es schreibt.....
Ein Beamter der Rentenversicherung hat festgestellt, daß die Rendite gerade dann besonders hoch ist, wenn man gering verdient und viele Kinder hat....und am Ende erreicht dann dieser Geringverdiener mit vielen Kindern gerade mal die Grundsicherung und alle Einzahlungen waren umsonst, weil sie verrechnet werden....
Dann doch lieber nichts einzahlen und auf 71,5 % der letzten Besoldung bestehen !
Die Überschrift verspricht zwar Rat zur Riesterrente, am Ende ist der Leser aber nicht wirklich viel schlauer. Trotzdem macht der Artikel einmal mehr deutlich, welchen Zumutungen diejenigen ausgesetzt werden, die sich um eine Zusatzrente bemühen sollen. Der Namensgeber selbst schwebt derweil in höchsten Pensionsregionen....
Zu wenig Richter, zu wenig Lehrer, zu wenig Polizisten !
Beamte sind wegen ihrer Überalimentierung nicht mehr bezahlbar ! Die Pensionslasten erreichen griechische Dimensionen, aber anstelle einer nachhaltigen Pensionsreform wird am dringend benötigten Personal gespart .
Ein deutlicher Abbau der Überalimentierung brächte eine deutliche Entlastung der Haushalte und damit Spielraum für die benötigten Neueinstellungen !
So wird der normale Bürger nicht nur bei der Alterversorgung hinters Licht geführt, sondern darf auch noch unter dem Personalmangel leiden !
Die Feudalherrschaft der Beamten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, durch das passive Wahlrecht der Beamten haben sie sich einen Staat im Staat geschaffen und verteidigen ihn mit ihren hergebrachten-oder eher hergesuchten ? - Argumenten !
Wählen allein genügt nicht, es muß auch eine Wahl im Sinne des Wortes geben !
Wer heutzutage wählt , hat nur die Wahl der Fortsetzung des extrem ungerechten Systems bei den Alterversorgungen !
Durch Wahlen fühlt sich unsere Beamtenrepublik immer wieder demokratisch legitimiert, sich weiter zunächst dem hergebrachten Eigenwohl zu widmen und erst dann vielleicht dem Gemeinwohl aller Wähler.
Eine nachhaltige Pensionsreform würde dazu führen, das Beamtentum auch für die Zukunft bezahlbar zu gestalten und als Folge daraus müßte dann auch nicht am notwendigen Personal gespart werden. Stattdessen leistet sich das hochverschuldete Land z.B. aber nach wie vor, alle Polizisten undifferenziert schon mit 60 Jahren in die volle Pension zu entlassen !
So muß der außenstehende Bürger nicht nur die extrem ungerechte Über-Alimentation ertragen und bezahlen, sondern auch noch erleben, wie beispielweise an seinem Sicherheitsbedürfnis gespart wird.
Auch dem chronischen Lehrermangel könnte durch eine realitätsbezogene Reform wirksam begegnet werden.
War denn überhaupt etwas anderes zu erwarten, wenn Beamte unter sich bleiben ? Das Alimentationsprinzip ist offenkundig das allerhöchste Gut und diese weitere interne Entscheidung hinterläßt einmal mehr den Eindruck, daß die Verfassung primär den Beamten zu dienen hat und allenfalls nur sehr sekundär dem dieses ungerechte System alimentierenden Steuerzahler.
Die jahrhundertealten althergebrachten Grundsätze gehören endlich aktualisiert und an die Lebenswirklichkeit angepasst und können nicht weiter völlig losgelöst von der Abwärtsentwicklung außerhalb des Elfenbeinturms bleiben.
Am Beispiel der Altersversorgungen wird seit vielen Jahren offenkundig, daß die von Beamten dominierte Politik ganz gezielt zunächst das Eigenwohl im Auge hat und erst dann sehr sekundär das Gemeinwohl !
Aber solange der Wähler nicht ganz konkret Antworten auf diese fortschreitende Ungleichbehandlung vor der Wahl einfordert, fühlen sich die Selbstversorger nicht einmal hinterfragt und glauben sich nach der Wahl demokratisch legitimiert, ihre eindimensionale Sicht fortzusetzen.
Es sollte unvergessen bleiben, wie sich unmittelbar nach der Bundestagswahl eine überwältigende Mehrheit der sonst so streitsüchtigen " Volksvertreter " für eine satte automatische Diätenerhöhung fand und bei der Altersversorgung nur kosmetische Korrekturen zuließ. Das Gutachten zu dieser Erhöhung hat übrigens ein hochversorgter Pensionär erstellt...
Wir freuen uns über eine weitere Initiative zu unserem Thema, das unseres Erachtens aber gerade auch durch die fortgesetzte eklatante Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären noch zusätzliche Brisanz erhält ! Zudem ist entscheidend, auch die Millionen Beitragszahler mitzunehmen, über deren Beitragskonto von der Politik nach Belieben verfügt wurde und wird !
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/buergerdialog-merkel-gabriel
Die Elite-Demokratie sorgt sich um die schwindende Wahlbeteiligung und will vom Bürger wissen, woran es liegen könnte ! Ein Blick auf unsere Homepage könnte da helfen....
Unser Vorschlag dazu wäre, bei der Polizei anzufangen: Vom Schichtdienst in den Innendienst wechseln und eben nicht mehr undifferenziert generell mit 60 in ungekürzte Pension gehen...Aber mit "wir" sind sicher wieder eher nicht die Beamten gemeint.
Lieber bei der Polizei Stellen kürzen als die Überprivilegierung abbauen und dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers genügen ! Man ist sicher wieder einmal selbst am Nächsten.
Man müßte die Anzahl der so schwer vermissten Facharbeiter mit der Anzahl derjenigen vergleichen, die ganz gezielt von den Arbeitgebern aufgrund ihres Alters aussortiert werden und eher nicht eine ungekürzte Rentenzahlung erwarten können.
Der Selbstbedienungsladen von " Vater Staat " ist wieder hell erleuchtet, hoch zufrieden wird der Tarifabschluß umgesetzt. Wen kümmert es, daß die Länder insgesamt Kredite von über 620 Milliarden zu bedienen haben, lieber wird frei nach Wilhelm Busch gehandelt: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert ! " Vorbildlich " haben Hamburg und Bayern bereits unter Umgehung des Streikrechts den Abschluss für Beamte und Pensionäre übernommen, in Schleswig-Holstein will die Finanzministerin mit den Beamten "reden" und auch in den übrigen Ländern wird man sich miteinander "verständigen" ....
In Wahlzeiten werden "unsere" Politiker dann wieder treuherzig die geringe Wahlbeteiligung beklagen und nicht auf die Idee kommen, daß bald nur noch diejenigen "wählen" gehen, die ein Interesse an der Fortführung dieses ungerechten Systems haben.
Machtvolle Demonstration der " Wir sind es Werten " in Hamburg, wo der Bürgermeister bekanntlich seinen Beamten bereits generell die 1 : 1 Übernahme zugesichert hat. Rückstellungen in Form von Luftbuchungen sind ja bereits vorgenommen worden....
Man kann sich die mit Streikverbot Belegten bildlich am Fenster ihrer Behörde vorstellen: " `Mal sehen, was sie diesmal für uns und unsere Pensionäre herausholen..."
Der Verhandlungsführer auf Seiten der Länder gibt zu bedenken, daß man auch die Altersvorsorge anpassen müsse, weil sie sonst ins Leere laufe.
Diese Anpassungssorge hat er aber wohl eher nicht bei seinen eigenen Pensionsansprüchen.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes auf der Gegenseite geht davon aus, daß nicht nur dicke Bretter, sondern ganze Holzblöcke gebohrt werden müssen. Wir sollten das Bohren dieser Holzarbeiter unter Umgehung des Streikverbots auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen !
Das Urteil vom letzten Jahr wird durch die laufenden Tarifverhandlungen wieder aktuell :
Einerseits stellt das Gericht fest, dass für Beamte ein generelles
Streikverbot besteht und dies als wichtigen Bestandteil im Rahmen " der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums " bezeichnet.
Andererseits bleibt aber natürlich auch im Urteil wieder unerwähnt, daß seit Jahren eine Umgehung des Streikverbotes praktiziert wird, indem der Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes 1 : 1 auf die Beamten übernommen wird.
Auch auf der Homepage des Beamtenbundes wird artig die " Klarstellung "
durch das Urteil begrüßt und selbstredend die elegante Umgehung nicht erwähnt.
Warum geht aber überhaupt eine Lehrerin deswegen vor das Bundesverwaltungsgericht ? Warum konnte sie nicht abwarten, was ihr
" Streikpersonal " im öffentlichen Dienst auch für sie durch die 1 : 1 Übernahme wieder herausholt ?
Sie ( stellvertretend für den dbb ) hatte offenbar die Menschenrechte im Auge, um mit diesem Aspekt die Überprivilegierung der Beamten weiter auszubauen...
Herr Bsirske fordert hier unter anderem " die Angleichung der Gehälter der angestellten Lehrer an die Besoldung der beamteten Lehrer."
Wegen der üblich gewordenen Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten ist bekanntlich dieser Lückenschluss unerreichbar, weil die nur für die angestellten Lehrer zu zahlenden Sozialabgaben dem klar entgegenstehen.
Im Klartext fordert Herr Bsirske daher eigentlich, daß alle angestellten Lehrer ebenfalls verbeamtet werden sollten ! Denn anders ist sein " hehres " Ziel nicht zu erreichen !
Aber warum sagt er das nicht so deutlich und warum bleibt der Satz in der Sendung und in der Presse so unkommentiert stehen ?
Man erinnert sich hier an seine Formulierung, der Staat sei sowieso schon derartig verschuldet, daß hohe Tarifabschlüsse nun auch keine Rolle mehr spielten...
Fazit : Auch unserem Staatswesen würde eine Troika gut tun ! In einigen Bereichen sind wir von griechischen Verhältnissen vielleicht garnicht so weit entfernt.
Beim Verdienstvergleich bleibt einmal mehr unerwähnt, dass sich die Arbeitszeit eher auf die nur neun Monate Schulzeit und dann auch eher auf die Zeit vormittags beschränkt. Aber das ist nicht unser Thema.
Interessant ist jedoch, dass sogar der Verband Bildung und Erziehung als größte Fachgewerkschaft innerhalb des Deutschen Beamtenbundes ( ! ) von einer Gerechtigkeitslücke spricht, die sich zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern vertieft. Der angestellte Lehrer kann diese Lücke aber niemals schließen, weil sein erstreiktes Ergebnis einfach auf die Beamten übertragen wird und er auf den sich parallel erhöhenden Sozialabgaben wieder allein sitzen bleibt.
Eine der befragten Experten versteigt sich dann unbelehrbar aber noch zu der unhaltbaren These, dass sich Beamte für den Staat finanziell rechnen würden und daher alle Lehrer verbeamtet werden sollten !
Sie klammert dabei offenbar die schon jetzt explodierenden Pensionslasten völlig aus !
Jeder Beamte muss nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bis zu seinem Lebensende quasi als Dreiviertel-Stelle ohne Anwesenheit weiter alimentiert werden! Dies als finanziell günstig zu bezeichnen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Die beabsichtigte Kürzung der Betriebsrente bei den angestellten Lehrern begründet übrigens heute der niedersächsische Finanzminister mit den großen Herausforderungen bei der Zusatzversorgung:
Merke: Schuldenbremse bitte nur außerhalb des Elfenbeinturms....
Die gegenüber den beamteten Lehrern finanziell benachteiligten angestellten Lehrer kämpfen für mehr Lohn und gegen eine Verschlechterung ihrer Altersversorgung. Anschließend wird aber dann der Tarifabschluß auch für die eh`schon überpriviligierten Beamten und Pensionäre in aller Bequemlichkeit feudal übernommen ! So bleibt nicht nur der " gebührende " Abstand gewahrt , sondern er vergrößert sich weiter durch den Wegfall der Sozialabgaben, die nicht zum Alimentationsverständnis des Beamtentums passen.
Abgesehen davon potenziert sich die Abkopplung bei der Alterversorgung weiter.
Eine kaum zu übertreffende postdemokratische Absurdität ! Es sieht nur noch so aus wie Demokratie.....
Bemerkenswert ist der Satz " Beamte streiken nicht " und der Schlusssatz " Die Gewerkschaften fordern die Übernahme auf die Beamten und Pensionäre " !
Es fehlt einmal wieder die Konsequenz aus den beiden Sätzen: Beamte brauchen dann doch auch garnicht zu streiken, sie lassen streiken und profitieren dann ganz bequem vom Streikergebnis .
Denn weil auch die Dienstherren selbst in diesem in sich geschlossenen System von der Übernahme profitieren, ist eine Übernahme des Abschlusses auch in diesem Jahr nur noch reine Formsache. Natürlich entfällt bei den Beamten auch die anteilige Steigerung der Sozialabgaben, die wieder nur ihr " Streikpersonal " zu tragen hat.
Durch diese regelmäßige Übernahme des Abschlusses auf die Beamten und Pensionäre wird also das Streikverbot für Beamte auch 2015 Jahr wieder zu einer reinen Farce ! Schlimmer noch ist aber die dadurch sich wieder ergebende überproportionale Steigerung der ohnehin schon üppigen Pensionen !
In aller Beamtenbequemlichkeit werden mit dieser Methode dann bald die Pensionen nicht nur das Zweifache, sondern eben sogar das Dreifache der Durchschnittsrente erreichen ! Frei nach der Fielmann-Werbung : "..und keinen Cent dazubezahlt ! "
Kann diese Umgehung des Streikverbots und die darauf aufbauende
" Pensionsautomatik " verfassungsgemäß sein ?
Oder geht der Beamtenbund davon aus, dass die " Kollegen " Verfassungsrichter es schon wortreich richten werden, wie es ihnen auch bereits bei der Begründung für die Besteuerung der Renten gelang ?
Dann sollte diese absolute Priorisierung der Beamtenversorgung aber auch konsequenterweise dazu führen, daß der Alimentationsartikel 33 der Beamten im Grundgesetz nach vorn an die Stelle des inhaltsleeren Gleichheitssatzes in Artikel 3 rückt...
Fazit: Die Aufwärtsspirale bei den Pensionen beschleunigt sich erneut, die Spaltung der Gesellschaft in regelmäßige Gewinner und ebenso regelmäßige Verlierer verfestigt sich weiter und der von Politikern beschworene Zusammenhalt der Gesellschaft wird weiter untergraben !
Aber die bei ihrer Selbstversorgung so einigen Politiker wundern sich derzeit gerade wieder über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ! An ihrem Verständnis von Demokratie hegen sie keinerlei Zweifel....
Bald wird schon wieder etwas weniger Rente ausgezahlt, privat versicherte Pensionäre haben dagegen nichts zu befürchten. Wieviel Ungerechtigkeit mag unsere Gesellschaft wohl noch aushalten ? !
Bald gehen wohl nur noch diejenigen " wählen ", die an der Aufrechterhaltung des jetzigen Systems ein großes Eigeninteresse haben...
Wir sind auf dem Weg zu einer Elite-Demokratie, die die immer tiefer gehende soziale Spaltung billigend in Kauf nimmt. " Wählen" bedeutet hinsichtlich der Altersversorgung keine Auswahl und verkommt zu einer reinen Alibi-Funktion, etwa um die eigene Selbstversorgung zu rechtfertigen : Es sei hier nur daran erinnert, wie kurz nach der Bundestagswahl in großer Einigkeit von den Volksvertretern die üppige automatische Erhöhung der Diäten beschlossen wurde.
Allein diese Vollwertversorgung Diäten zu nennen.....
Weil die Rente nicht reicht, empfehlen die selbst gut versorgten Politiker bekanntlich, privat vorzusorgen. Das " Standbein " Lebensversicherung hat allerdings zunehmend Osteoporose :
...zum Armutsbericht:
Die einseitige Abwärtsspirale beschleunigt sich, aus prekärer Beschäftigung lassen sich keine auskömmlichen Rentenanwartschaften erzielen, Altersarmut wird regelrecht explodieren ! Aber nun sind ja erst einmal wieder die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dran mit dem übermütigen Anspruch der Beamten und Pensionäre auf eine 1 : 1 Übernahme ! " Wir sind es wert " lautet der Slogan, etwa im Gegensatz zum Großteil der übrigen Arbeitnehmer ?
Die Schere zwischen den beiden Altersversorgungen soll wohl so lange auseinandergehen, bis das Scharnier zerspringt.....
Parallel zum ständig zunehmenden beruflichen Stress auch noch Stress beim Kampf gegen Altersarmut! Aber völlig einseitig nur für die unterprivilegierten Beitragszahler !
Der letzte Satz des Artikels macht es einmal mehr deutlich....
Sind hier nicht vielleicht doch eher die Pensionäre gemeint, und eben gerade nicht die Rentner ? ! Die einen gehen auf Kreuzfahrt und die anderen stehen am Ufer und winken: Der Kreuzfahrtboom wäre ohne Pensionäre nicht entstanden.
Die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei "den Ruheständlern" wird in solchen Presseartikeln gern übersehen.
Wie passen diese zwei Zeitungsartikel zusammen ? ! Sollen die von Armut Bedrohten vielleicht noch eine Riester-Rente abschließen und mit ihrem Arbeitgeber eine Betriebsrente aushandeln ? !
Die sogenannte Solidargemeinschaft ist nach Meinung der Politiker auf Beitragszahler und Rentner beschränkt und hat mit einem " Zusammenhalt " der Gesellschaft insgesamt absolut nichts zu tun !
Ohne die Einbeziehung der Überprivilegierung der Beamten mit der dadurch verursachten fortwährenden und beschleunigten Spaltung der Gesellschaft wird die Demokratie im Sinne des Wortes ad absurdum geführt !
Durch einen Abbau der unbezahlbaren Überprivilegierung der Beamten könnte das Problem nachhaltig gelöst werden ! Durch eine gerechte Pensionsreform könnte der Staat sich seine Beamten wieder leisten, z.B. durch Heraufsetzung der Pensionsgrenze bei der Polizei stünde umgehend mehr Personal zur Verfügung!
Mit deutlichen Worten wird hier das Ansinnen eines Spitzenbeamten zurückgewiesen, die " Untertanen " könnten doch gerne bis zum 70sten Lebensjahr weiterarbeiten. Das wären dann lange 10 Jahre mehr als bei den Polizeibeamten, die bekanntlich sämtlich im Schichtdienst arbeiten und daher sämtlich völlig aufgerieben mit 60 in ungekürzte Pension gehen.
Wieviel Ungerechtigkeit soll unsere Gesellschaft noch aushalten ?
Der Vorsitzende des Beamtenbundes ( dbb = die besonders Bedürftigen ? ) sieht einen Tsunami kommen......
Mit seiner Forderung nach einem weiteren Ausbau der Überprivilegierung gleicht der Vorsitzende des Beamtenbundes einem Strandläufer, der vor einem Tsunami dem zurückweichenden Meer entgegengeht ! Denn der Tsunami wird kommen, aber in Form einer Explosion der Pensionslasten !
Die Überprivilegierung ist zwar " althergebracht ", aber längst unbezahlbar und nicht mehr zukunftsfähig. Natürlich wird unter Hinweis auf die Schuldenbremse zu allererst bei Polizei und bei den Lehrern Personal abgebaut und keinesfalls erwogen, durch Abbau von Privilegien den Beamtenstand zukunftsfähig und bezahlbar zu machen.
P.S. : Beim Vergleich der Einkommen wird in der Forderung des dbb zudem einmal mehr " übersehen ", dass keinerlei Sozialabgaben zu leisten sind und so nach wie vor die Pauschalformel gilt: Brutto weniger, netto mehr !
Aber für das Alter vorzusorgen durch zusätzliche teure Versicherungen ist selbstverständlich allein Aufgabe des Beitragszahlers....
In der Neujahrsansprache beschwört die Bundeskanzlerin den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ! Schöne Worte, die so garnicht zu der Auseinander- entwicklung unserer Altersversorgungen passen ! Wiederum völlig einseitig droht zudem auch bei der Entwicklung der Krankenkassenbeiträge für die Millionen Beitragszahler und Rentner eine weitere Kürzung des Einkommens !
Die Passivität der Millionen Betroffenen wird von der Politik auch 2015 weiter ausgenutzt !
Liegt die Wahlmüdigkeit eventuell auch daran, dass es z.B. zu unserem Thema überhaupt keine Wahlmöglichkeit gibt ? Welcher Politiker stellt schon die eigene Selbstversorgung zur Wahl...
Wird der Solidaritätszuschlag allein schon wegen der ausufernden Pensionslasten nicht mehr abgeschafft ?
Diese Neu-Pensionäre belasten nun die Bildungsetats der jeweiligen Bundesländer weiterhin quasi als 3/4 Stellen ohne Anwesenheit ( 71,5 % der letzten Besoldung ), denn in diesen Etats werden die ausufernden Pensionslasten der Pädagogen " verbucht ".
So kann das Ganze den Bürgern womöglich noch unter dem Motto " Mehr für Bildung " verkauft werden...
Anstatt die letztlich unbezahlbare Überprivilegierung bei der Altersversorgung der Beamten einzugrenzen, wird dann doch lieber bei den Neueinstellungen gespart.
...und noch ein Beispiel zum Thema explodierende Pensionslasten aus Hamburg.
Vergrößern Sie die Grafik zu den einzelnen Positionen und beachten Sie den höchsten Turm rechts aussen ! Das sind nur sogenannte Rückstellungen, nicht etwa vorhandenes Kapital ! Diese absolut absurde Entwicklung muss endlich aus der Tabuzone herausgeführt werden !
Wahlen allein machen noch keine Demokratie aus, es muss auch eine Auswahl geben ! In den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien ist die krasse und ungerechte Auseinanderentwicklung von Pensionen und Renten ein Tabuthema !
Beamte lassen streiken:
Beamte begründen ihre Überprivilegierung u.a. gern damit, dass sie schließlich nicht streiken dürften. Um das zu umgehen, hat der Beamtenbund zum Beispiel mit der GDL eine Spartengewerkschaft gegründet, die er großzügig finanziell unterstützt !
Der erstreikte Tarifabschluss wird dann für die Beamten und Pensionäre übernommen und so das eigene Streikverbot elegant umgangen !
Diese " Umgehung " ist nun durch das gerade beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit gefährdet und prompt hat ein ehemaliger Bundesrichter und Pensionär dieses Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet.
Eine Meinung, der sich der Beamtenbund mit Sicherheit anschließen und eine entsprechende Klage ebenfalls finanzieren wird. Die Umgehung des Streikverbotes bleibt dabei selbstredend unerwähnt.
Hier haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass sich innerhalb eines internen Kreises eine Rechtsprechung völlig einseitig zu Lasten der übrigen Bürger verselbstständigt hat und die Verfassung einmal mehr " intern " interpretiert werden soll.
Angela Merkel fordert, neben der Rente zwei weitere Säulen zur Alterssicherung aufzubauen ! Wenn aber selbst Lebensversicherer Mühe haben, noch eine Rendite zu erwirtschaften, wird es wohl kaum dem einfachen Arbeitnehmer gelingen...
Parallel dazu soll dann noch eine Betriebsrente die "Rentenlücke" ausfüllen. Wenn aber jemand überhaupt noch eine Betriebsrente erhält, wird auch er erfahren, dass sich auch bei den Betriebsrenten der gegen Null tendierende Zinssatz negativ auswirkt !
Eine ehrliche, aber auch deprimierende Erkenntnis zum Jubiläum der Rentenversicherung ! Wie lange sollen und werden Beitragszahler mit dieser Erkenntnis noch stillhalten ?
Beitragzahler werden gegen Rentner aufgewiegelt !
Auf dem Pool-Foto sind wohl eher Pensionäre als Rentner abgebildet ....
Anstatt sich endlich für mehr Gerechtigkeit bei den Altersversorgungen einzusetzen, soll offenbar lieber ein Kampf innerhalb des überkommenden Rentensystems ausgefochten werden. Beamte und Pensionäre können sich derweil zufrieden auf den Zuschauerrängen zurücklehnen....
Am 13.11.14 ist von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer ( CDU ) die Feststellung zu lesen, daß " die Zeit der sozialen Wohlfühlprogramme vorbei sei ! "
Seiner eigenen üppigen Diätenerhöhung auf Bundesrichterniveau Anfang des Jahres hat er aber noch zugestimmt, damit wenigstens er sich weiterhin wohlfühlen kann.
Zur Erinnerung:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html
Ganz aktuell ist in der Zeitung DIE WELT der folgende Artikel erschienen, der zu Recht die Überschrift "Erschreckende Studie " trägt.
Wann werden sich die Millionen Betroffenen endlich entschließen, diese krasse Ungleichbehandlung nicht länger klaglos hinzunehmen ? !
Unser Verein wurde am 21.08.2014 im Pinneberg-Teil des Hamburger Abendblattes ausführlich vorgestellt:
Rentenfairness: Mit ihnen können Rentner rechnen
Hier können Sie den gesamten Artikel lesen:
www.abendblatt.de/region/pinneberg/article131429451/Rentenfairness-Mit-ihnen-koennen-Rentner-rechnen.html
UNSERE STELLUNGNAHME ZU OBIGEM ARTIKEL:
Zunächst zur Überschrift :
Wir wenden uns ausdrücklich auch an die Beitragszahler, die immer höhere Beiträge für eine immer geringer werdende Rentenleistung aufbringen !
Und nun unsere Stellungnahme zu den Entgegnungen des Beamtenbundes:
Die genannte Versorgungsrücklage ist angesichts der gesamten Pensionslast des Landes ein Tropfen auf den heissen Stein: Schon jetzt werden pro Jahr (!) mehr als eine Milliarde an Pensionen gezahlt, im Bildungsetat sind zum Beispiel auch die Pensionen für die Lehrer untergebracht.
Der Vergleich Äpfel mit Birnen fand bereits im Jahre 2002 statt, als das Verfassungsgericht der Klage eines Beamten stattgab, wonach es ungerecht sei, dass die Renten nicht genauso wie die Pensionen zu besteuern seien.
Betriebsrenten sind heute eher die Ausnahme als die Regel und schon gar nicht geeignet, die Rentenlücke auszufüllen und überhaupt nicht geeignet, die Lücke zu den Pensionen auch nur annähernd zu schließen. Zudem sind sie beitragspflichtig.
Durch die allein bei den Renten vorhandene Deckelung kann auch der qualifizierteste und bestverdienende Beitragszahler nur die Maximalrente von 2300 Euro erreichen, insofern spielt die vorgebrachte höhere Qualifizierung der Beamten gar keine Rolle . Der Deckel ist entscheidend !
Das Streikverbot der Beamten wird durch den Zusammenschluss von Verdi und Beamtenbund bei den Tarifverhandlungen unterlaufen, die erstreikte Tariferhöhung wird 1 : 1 übernommen. Die Streikenden zahlen dann im Gegensatz zu den Beamten aber noch die sich parallel erhöhenden Sozialabgaben.
Schon dadurch geht die Schere zwischen Gehaltszahlung und Besoldung immer weiter auseinander. Zur ständig wiederholten Behauptung, die Besoldung sei niedriger als die Gehaltszahlung der Angestelltenn sei nur beispielhaft bei Google das Stichwort "angestellte Lehrer verdienen weniger " aufgerufen.
Richtig ist nach wie vor die einfache Formel: Brutto weniger, netto mehr.
Wissen Sie, dass ver.di bereits schon seit geraumer Zeit auf eine mögliche Änderung des Altersversorgungssystems hinarbeitet?
Immer öfter wird bei Streiks des Öffentlichen Dienstes die Forderung erhoben, dass die Beamten-Pensionen in vollem Umfang auch für den Öffentlichen Dienst gelten sollen. Was in kleinen Schritten schon geschieht. (Die Forderung basierend auf dem Gleichheitsgrundsatz - wie üblich.)
Sollte dann irgendwann doch eine wesentlich begrenztere Verbeamtung von der Politik beschlossen werden, es bliebe - wie schön - doch alles beim Alten.
Pensionswelle sorgt für Kostenexplosion
Montag, 18.08.2014 in der sh:z
Das Pensionsproblem ist natürlich nicht nur auf Hamburg und Schleswig-Holstein beschränkt. Es geht den anderen Bundesländern sehr ähnlich. Festzuhalten ist, dass die Pensionslasten berechenbar und ganz konkret bestehen, die notwendigen Rücklagen aber nur auf dem Papier stehen und daher die jeweiligen Haushalte direkt und dauerhaft für künftige Generationen belasten.Bezüglich der Schuldenbremse werden hier offenbar die Pedale verwechselt .
Freitag, 15.08 2014
Hamburgs "neues" (?) Milliardenproblem:
Das Beispiel Hamburg zeigt deutlich, dass ein immenser Reformbedarf besteht !
Das Verhältnis aktiver und im Ruhestand befindlicher Beamter ist schon jetzt grotesk und wird sich noch weiter steigern !
Grundsicherung: Altersarmut kostet Bund immer mehr Geld
Vielen Alten reicht die Rente nicht zum Leben: Die Bundesregierung rechnet mit steigenden Ausgaben für die Grundsicherung von Rentnern in Milliardenhöhe. Mehr als eine Million Menschen über 65 arbeiten weiter. mehr...
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter dieser URL (Quelle):
Unsere Meinung hierzu:
Wir sehen in diesem Artikel einen weiteren Beweis dafür, dass eine generelle Reform aller Alterssicherungen unabdingbar ist!
Auf diese Versicherungen können Sie verzichten
Kunden verlieren 30 Milliarden Euro sagt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. Er erklärt die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Altersvorsorge und von welchen Versicherungen Sie sich trennen können.
(Von Steffen Preißler)
Den ganzen Artikel im Hamburger Abendblatt können Sie unter nachfolgendem Link lesen:
Parallel zur sinkenden Rentenerwartung eine weitere Hiobsbotschaft für die Beitragszahler!
Pensionäre sind die größten Vermögenszugewinnler!
Lesen Sie in Spiegel online warum das so ist.
Deutlicher ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht mehr darstellbar!
Mit den "ersparten" Sozialabgaben können die Beamten schon während des Dienstes ein Vermögen bilden. Und dann wartet die Pension von 71,5 % der letzten Besoldungen inkl. zuvor erfolgter Beförderung!
Dem stehen lebenslange Sozialabgaben und dann nur noch der durchschnittliche Lebensarbeitsverdienst gegenüber und bei real unerreichbaren 2.300 Euro ist die Rente im Gegensatz zur Pension auch noch gedeckelt !
Das Argument des Beamtenbundes, die Beamten würden wegen generell höherer Qualifizierung höhere Pensionen erhalten, ist daher schon wegen dieser einseitigen Deckelung allein bei den Renten nicht haltbar: Auch der qualifizierteste, höchstbezahlte Beitragszahler scheitert an dieser einseitigen Deckelung!
Zu der gern vorgebrachten Behauptung, der Beamte verdiene ja während seines Dienstes weniger und müsse schon deshalb als Ausgleich eine höhere Pension erhalten, sei beispielhaft der folgende Artikel empfohlen:
Der Feststellung der Regierung, dass sich die Pensionen und Renten nicht mit einander vergleichen lassen , kann man nur zustimmen, die Pensionen sind wirklich unvergleichlich viel höher und dazu noch nahezu beitragsfrei zu erreichen.
Nicht nachvollziehbar ist vor allem aber, dass die Grundvoraussetzung für die RENTE mit 63 , nämlich " 45 Jahre Beitragsleistung in die RENTEN-Versicherung " vom Beamtenbund und Herrn Seehofer " überlesen " werden, wenn sie die Übernahme auch für die Beamten anstreben.
Unter dieser Rubrik finden Sie
ständig aktualisierte Informationen !
Zuletzt vom 12.03.2018
Siehe >> Aktuelles << und dort
auch den Link : Die 7 Irrtümer
Abwärtsspirale bei den Renten trifft auf Aufwärtsspirale bei den Pensionen!
Wir halten diese diametrale Auseinanderentwicklung für undemokratisch und verfassungswidrig.
Für undemokratisch, weil diese Auseinanderentwicklung überhaupt nicht zur Wahl gestellt wird,
für verfassungswidrig, weil diese Spaltung der Gesellschaft den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 5 des Grundgesetzes ad absurdum führt !
Die Renten sinken weiter in Richtung Grundsicherung, und das bei letztlich ständig steigenden Beiträgen !
Die Rentenformel wird zudem dafür sorgen, dass auch die Mütterrente und die Rente mit 63 nichts an diesem generellen Abstieg ändert! Private Vorsorge wird parallel dazu weiter erschwert, aktuell wurde wegen der niedrigen Zinsen z.B. auch noch die Rendite bei den Lebensversicherungen gekürzt ! Und zu allem Überfluß beginnt eine erste Bank sogar auch noch Negativzinsen auf Erspartes zu erheben !
Eine völlig gegenläufige Entwicklung nehmen dagegen nach wie vor die Pensionen der Beamten ! Sie sind in den letzten Jahren doppelt so hoch gestiegen wie die Renten und das von einem grundsätzlich wesentlich höheren Niveau aus !
Wenn auch Sie den Eindruck haben, dass diese völlig einseitige Talfahrt allein bei den Renten jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht ,
wenn auch Ihnen dem gegenüber die Überprivilegierung der Beamten bei deren Altersversorgung extrem ungerecht erscheint,dann schließen Sie sich
uns an und fordern Sie mit uns zumindest eine
gerechte Angleichung der Altersversorgungen.
Der völlig einseitigen Rentenreform muss endlich auch eine nachhaltige Pensionsreform folgen !
Wir führen eine Gerechtigkeitsdebatte und berufen uns auf den Gleichheitssatz der Grundgesetzes !
Die Beamten berufen sich immer gern auf ihre Verfassung, aber ist es nicht auch unsere Verfassung ?
Abgesehen davon drohen die explodierenden Pensionslasten
die Haushalte zu sprengen und stellen damit auch noch eine unverantwortliche Hypothek für künftige Generationen dar !
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