Wussten Sie, dass ...
die staatliche Pension dort erst anfängt, wo die Rente allerspätestens aufhört?
Wir fordern Gerechtigkeit durch
die Angleichung der Systeme!
In der angeregten Diskussion um die Rente und deren Finanzierung gerät einmal mehr die Altersversorgung der Beamten aus dem Fokus.
Wir vom Verein Rentenfairness wollen dies ändern und die Frage stellen, in wie weit die seit der Rentenreform völlig einseitige Kürzung der Renten bei steigendem Beitragssatz verfassungsgemäß sein kann.
Denn parallel zu dieser beschleunigten Abwärtsentwicklug steigen nach wie vor die Pensionen beitragsfrei überproportional, so dass nach unserer Auffassung der Gleichheitssatz des Grundgesetzes hinsichtlich der Altersversorgung keinerlei Bedeutung mehr hat.
Die Interpretation von angemessener Beamtenversorgung im Rahmen des "Versorgungsartikels" 33 Abs.5 GG erweckt den Eindruck, dass die Verfassung vor allem dieser Berufsgruppe zu dienen hat,
der Gleichheitssatz nur "intern"
gelten soll.
Aber können wir von Gerichten überhaupt unabhängige Urteile erwarten, wenn beamtete Richter z.B. über Kürzungen von Privilegien zu entscheiden haben, die sie selbst betreffen würden ?
Weiterhin ist auffällig, dass der Vielzahl der einseitigen Urteile zum Nachteil von Beitragszahlern und Rentnern eine Vielzahl von Urteilen zugunsten von klagenden Beamten gegenüber steht, wenn etwa nach ihrer Auffassung der Gleichheitssatz nicht beachtet wurde.Einen unvergessenen Höhepunkt bildet nach wie vor das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Besteuerung der Renten auf Antrag eines Beamten, der es als ungerecht empfand, dass allein die Pensionen besteuert werden ! Soeben wurde dieses "Urteil" nach zehn Jahren erneut vom Verfassungsgericht bestätigt !
Völlig einseitige "Interpretationen", die unseres Erachtens durchaus Anlaß zur Sorge um den Zusammenhalt in unserer Demokratie geben sollten : Es wird nicht neutral geurteilt, sondern grundsätzlich im Beamteninteresse !
Bernhard Schlink hat diesen Zustand zutreffend als postdemokratische Beamtendiktatur bezeichnet.
Sollte auch Sie dieses Thema interessieren, nehmen Sie gern Kontakt
mit uns auf.
Viele Grüße
Friedrich Meyer-Hildebrand
Freddy Rode
Unter dieser Rubrik finden Sie
ständig aktualisierte Informationen !
Zuletzt vom 12.03.2018
Siehe >> Aktuelles << und dort
auch den Link : Die 7 Irrtümer
Abwärtsspirale bei den Renten trifft auf Aufwärtsspirale bei den Pensionen!
Wir halten diese diametrale Auseinanderentwicklung für undemokratisch und verfassungswidrig.
Für undemokratisch, weil diese Auseinanderentwicklung überhaupt nicht zur Wahl gestellt wird,
für verfassungswidrig, weil diese Spaltung der Gesellschaft den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 5 des Grundgesetzes ad absurdum führt !
Die Renten sinken weiter in Richtung Grundsicherung, und das bei letztlich ständig steigenden Beiträgen !
Die Rentenformel wird zudem dafür sorgen, dass auch die Mütterrente und die Rente mit 63 nichts an diesem generellen Abstieg ändert! Private Vorsorge wird parallel dazu weiter erschwert, aktuell wurde wegen der niedrigen Zinsen z.B. auch noch die Rendite bei den Lebensversicherungen gekürzt ! Und zu allem Überfluß beginnt eine erste Bank sogar auch noch Negativzinsen auf Erspartes zu erheben !
Eine völlig gegenläufige Entwicklung nehmen dagegen nach wie vor die Pensionen der Beamten ! Sie sind in den letzten Jahren doppelt so hoch gestiegen wie die Renten und das von einem grundsätzlich wesentlich höheren Niveau aus !
Wenn auch Sie den Eindruck haben, dass diese völlig einseitige Talfahrt allein bei den Renten jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht ,
wenn auch Ihnen dem gegenüber die Überprivilegierung der Beamten bei deren Altersversorgung extrem ungerecht erscheint,dann schließen Sie sich
uns an und fordern Sie mit uns zumindest eine
gerechte Angleichung der Altersversorgungen.
Der völlig einseitigen Rentenreform muss endlich auch eine nachhaltige Pensionsreform folgen !
Wir führen eine Gerechtigkeitsdebatte und berufen uns auf den Gleichheitssatz der Grundgesetzes !
Die Beamten berufen sich immer gern auf ihre Verfassung, aber ist es nicht auch unsere Verfassung ?
Abgesehen davon drohen die explodierenden Pensionslasten
die Haushalte zu sprengen und stellen damit auch noch eine unverantwortliche Hypothek für künftige Generationen dar !
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